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Todesstrafe im Osten

..wo liegt Abchasien? Oder Berg-Karabach?
Ersteres in Georgien und letzteres in Aserbaidschan.
Beides sind selbsterklärte unabhängige Republiken, die aber international nicht anerkannt sind, und damit de-Fakto-Regierungen haben, da weder Georgien noch Aserbaidschan in den Gebieten was zu vermelden haben. Sie entstanden ab 1992 mit dem Zerfall der Sowjetunion und in beiden Gebieten fanden ethnische Säuberungen statt, in deren Verlauf in Abchasien eine Viertel Million ethnischer Georgier vertrieben wurden und in Berg-Karabach muslimische Aserbaidschaner.

Gestolpert bin ich drüber wegen einem Bericht über "die letzten Henker" Europas, welcher sich mit Osteuropa und Ex-Sowjetunion-Staaten beschäftigt.
Im nicht anerkannten De-Fakto-Abchasien soll es ein nicht ausgesprochenes de-fakto-Moratorium auf Hinrichtungen geben, und zwei zum Tode verurteilte sollen in Sukhum unter sehr schlechten Haftbedingungen seit Jahren sitzen.

Im Januar 06 wurden 16900 Unterschriften gegen die Todesstrafe den Botschaften von Usbekistan und Weißrußland übergeben, die letzten beiden Länder in der Region, die momentan die Todesstrafe zur Anwendung bringen.
In Usbekistan hat Präsident Karimov daraufhin im Juni 06 eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, Gesetzesentwürfe auszuarbeiten, die die Todesstrafe mit lebenslanger Haft ersetzen können.

Weder Weißrußland noch Usbekistan informieren die Öffentlichkeit über ihre Praxis der Todesstrafe - von einem Ex-Direktor des Todestrakts in Minsk, der jetzt in Berlin lebt, heisst es, daß weder Gefangene noch Angehörige vorher vom Hinrichtungstermin erfahren. Der Gefangene kann jederzeit aus seiner Zelle geholt werden, dann wird ihm das abgelehnte Gnadengesuch vorgelesen, und er wird in einer anderen Zelle mit einem Genickschuß hingerichtet. Die Angehörigen erfahren davon u.U. erst nach Monaten, die Leiche wird an einem geheimen Ort vergraben, ohne daß die Angehörigen das Grab besuchen können.

Todesstrafen-GegnerInnen, finde ich, tun gut daran, auch einen Blick gen Osten zu werfen, da meines Empfindens nach zumeist nach USA geblickt wird, auch jetzt angesichts des Todesurteils gegen Saddam Hussein, welches von den USA befürwortet wird.

Gerade im Zuge der Annäherung an Europa vieler Staaten in dieser Region besteht schon ein Trend, die Todesstrafe dort abzuschaffen, und man kann durchaus auf die dortigen Regierungen einwirken, in diese Richtung zu gehen, was die Aktion Usbekistans in Richtung Abschaffung der Todesstrafe zeigt.

Übrigens würd ich meine werten LeserInnen hier bitten, heute noch diese Online-Petition von Amnesty International gegen die Hinrichtung Minderjähriger im Iran abzuschicken, weil die Aktion nur noch bis morgen läuft und danach der iranischen Botschaft übergeben wird.

Nachtrag: Ich habe doch glatt vergessen, den Bericht von Amnesty International zu verlinken, den ich gelesen habe und daraufhin diesen Eintrag geschrieben hab:
Weißrussland und Usbekistan: die letzten Henker - Trend zur Abschaffung der Todesstrafe im ehemaligen Sowjetraum (pdf-Datei)
MMarheinecke - 9. Nov, 12:23

Guter Artikel!

Denn die Menschenrechtssituation in den "kleinen" osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern kommt in unseren Nachrichten ja kaum vor. Und Du hast recht: mit den Annährung an Europa läßt sich da in Menschenrechtsfragen einiges Erreichen: "Freihandelsabkommen mit der EU nur gegen Strafrechtsreform" - ist zwar ein elender Kuhhandel, funktioniert aber.
Die Petition habe ich unterschrieben.

distelfliege - 9. Nov, 12:40

thx..

..ich wäre selbst auf das Thema nie gekommen, wenn ich mich net vor einem Jahr (damals hab ich mich über die USA informiert) mit der Todesstrafe beschäftigt hätte. Und mittlerweile bin ich da ein wenig mit Amnesty involviert, und die Leute der Bezirksgruppe haben den Schwerpunkt Weißrussland. Und halt den Schwerpunkt Todesstrafe.

Was den Kuhhandel angeht: Es ist leider so, daß viele Staaten die Todesstrafe entgegen dem Willen der Bevölkerungsmehrheit abgeschafft haben, schöner wäre es natürlich, wenn das auch "von unten" von Anfang an getragen worden wäre. Ist aber meist nicht so gewesen. Und da wäre es mal interessant für die Politologie aus welchen Gründen eigentlich die Todesstrafe "von oben" jeweils abgeschafft worden ist.

In Weißrussland sind z.b. über 80% laut einer Umfrage gegen die Abschaffung der Todesstrafe.
MMarheinecke - 9. Nov, 20:19

Ich habe da keine Illusionen: gäbe es in Deutschland eine Abstimmung für die Wiedereinführung der Todesstrafe, sie käme durch.
Schlimmer noch: wenn man einer Studie der Friedrich-Ebert-Gesellschaft glaubt, sehnen sich mehr als 15 Prozent aller Deutscher Befragten nach einem Führer mit starker Hand, der uns zum Wohle aller regiert. 26 Prozent wollen eine Einheitspartei in Deutschland, welche die “Volksgemeinschaft” verkörpert.
Allerdings: ich hab die Studie mal überflogen, so ganz sauber in der Fragestellung und so ganz frei von Auswertung und Interpretation im Sinne des SPD-nahen Auftraggebers scheint sie mir auch nicht zu sein:
http://www.fes.de/rechtsextremismus/pdf/Vom_Rand_zur_Mitte.pdf
wasserfrau - 9. Nov, 20:44

Ja, und ich bin so froh, dass es das in Deutschland jetzt (!) eben nicht gibt, diese Abstimmung und dasss selbst Frau Angie sich gegen die Todesstrafe für Saddam... ausgeprochen hat. Weil sie da prinzipiell dagegen ist! Und das ist richtig, in meinen Augen, denn dass Menschen von rechts wegen andere umbringen ist so ungefähr das absurdeste, was ich mir vorstellen kann. Deswegen - dank der USA beispielsweise - sind auch leider die letzten Henker sicher nicht nur in der Sowjetunion... das bestimmt nicht.
Britney Spears soll ja gesagt haben, sie sei für die Todesstrafe, damit die Leute sich das merken. Aha. Ich unterschreibe die Petition, sehe aber auch die Akzeptanz noch viel weiter gehend, mitten im Westen, und das finde ich völlig pervers.

distelfliege - 10. Nov, 10:08

jo..

..ich denke, daß in den USA in vielen Staaten noch die Todesstrafe existiert, und daß wahrnehmungsmässig die USA den westlichen Industriestaaten (oder wie man das nennt) angehören, regt auch viele Leute auf, daher richtet sich der Blick auch zunächst meist auf die USA beim Thema Todesstrafe.
Trotzdem is die Einteilung "Die Amis sind ja zivilisiert wie wir und bringen trotzdem Leut um, das ist schrecklich, während es ja kein Wunder ist wenn ein paar Hinterwäldler in Usbekistan Exekutionen durchführen" nicht gut.
Da schleppen sich immer noch Vorurteile durch und zweitens bekommen dann zum Tode verurteilte Menschen keinerlei Aufmerksamkeit, weil sie eben in Usbekistan leben anstatt in den USA. Ich mein, ich hab ja den "Borat" Film nicht gesehen, wo auf dessen Webseite steht "If it not success I will be execute" - Kasachstan hat übrigens auch noch die Todesstrafe, nur werden dort seit Ende 2003 keine Menschen mehr hingerichtet aufgrund eines Hinrichtungsstopps.
Und Weißrussland ist nun mal der "letzte Henker Europas", die USA liegen nicht in Europa.

Grüeziwohl

Distel
Karan - 10. Nov, 00:53

Danke für den Link zur Petition!

Es ist immer wieder erstaunlich, festzustellen, in welchen Ländern es diesen staatlichen Mord (denn eine "Strafe" ist das nicht, eine solche kann ja nur eine Konsequenz aus einer begangenen Handlung sein, die zumindest die Möglichkeit einer Einsicht birgt) immer noch gibt...

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